{"id":233,"date":"2024-06-18T13:53:37","date_gmt":"2024-06-18T11:53:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.glasoptik-goslar.de\/?page_id=233"},"modified":"2024-06-18T13:57:56","modified_gmt":"2024-06-18T11:57:56","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.glasoptik-goslar.de\/index.php\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

Glasoptik Goslar UG<\/em><\/p>\n\n\n\n

Glasoptik Goslar UG \u2013 Im Schleeke 40 \u2013 38642 Goslar<\/p>\n\n\n\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Stand Juni 2024<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Geltung der Bedingung<\/strong>
    <\/li>\n\n\n\n
  2. Die Lieferung, Leistung und Angebote der Glasoptik Goslar UG erfolgt ausschlie\u00dflich aufgrund unserer Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten somit auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest\u00e4tigung des K\u00e4ufers unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4ftsbedingungen\/Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Abweichungen von diesem Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Glasoptik Goslar UG sie schriftlich best\u00e4tigt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
      \n
    1. Angebot und Vertragsabschluss<\/strong>
      \n
        \n
      1. Die Angebote der Glasoptik Goslar UG sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl\u00e4rungen und s\u00e4mtliche Bestellungen bed\u00fcrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung durch die Glasoptik Goslar UG. Das gleiche gilt f\u00fcr Erg\u00e4nzungen, Ab\u00e4nderungen und Nebenabreden.<\/li>\n\n\n\n
      2. Bestellte Mengen k\u00f6nnen \u00fcber- oder unterschritten werden, wenn sie sich au\u00dferhalb der Genbindegr\u00f6\u00dfen der Glasoptik Goslar UG bewegen oder wenn es sich um Sonderanfertigungen handelt. F\u00fcr die Berechnung die die von der Glasoptik Goslar UG festgestellte St\u00fcckzahl ma\u00dfgebend.<\/li>\n\n\n\n
      3. Die Angestellten der Glasoptik Goslar UG sind nicht befugt m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen oder m\u00fcndliche Zusicherungen zu geben, die \u00fcber die Inhalte des schriftlichen Vertrages hinausgehen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
          \n
        1. Preise\/Preisbindung<\/strong>
          \n
            \n
          1. Soweit nicht anders angegeben, h\u00e4lt sich die Glasoptik Goslar UG an die in Ihrem Angebot enthaltenden Preise 5 Tage ab deren Datum gebunden. Ma\u00dfgebend sind die in der Auftragsbest\u00e4tigung genannten Preise zuz\u00fcglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zus\u00e4tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.<\/li>\n\n\n\n
          2. Die angegebenen Preise verstehen sich per St\u00fcck oder Gebinde.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
              \n
            1. Verpackung<\/strong>
              \n
                \n
              1. Einwegverpackungen gehen in das Eigentum des K\u00e4ufers \u00fcber. Leihverpackungen sind restlos entleert innerhalb von 3 Monaten in wiederverwendungsf\u00e4higem Zustand frei Goslar zur\u00fcckzugeben. Erfolgt keine entsprechende R\u00fcckgabe des Leihgutes, so ist die Glasoptik Goslar UG berechtigt, den Wert des Leihgutes dem Kunden in Rechnung zu stellen. Leihgebinde d\u00fcrfen nicht zur Aufbewahrung fremder oder gebrauchter Produkte benutzt werden; sie sind vor Witterungseinfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                  \n
                1. Liefer- und Leistungszeit<\/strong>
                  \n
                    \n
                  1. Lieferfristen und Termin gelten, sofern die Glasoptik Goslar UG sie nicht durch eine schriftliche Zusage ausdr\u00fccklich als verbindlich angegeben hat, nur ann\u00e4hernd. Die Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor Kl\u00e4rung aller Ausf\u00fchrungseinzelheiten. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig und werden gesondert in Rechnung gestellt.<\/li>\n\n\n\n
                  2. Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Glasoptik Goslar UG die Lieferung wesentlich erschwert oder unm\u00f6glich macht \u2013 hierzu geh\u00f6rt insbesondere Streik, Aussperrung, Rohstoffmangelsituationen, Verkehrsst\u00f6rungen, Wettereinfluss, beh\u00f6rdliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Glasoptik Goslar UG eintreten, hat die Glasoptik Goslar Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Termin nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Glasoptik Goslar UG, die Lieferungen und Leistungen um die Dauer der Behinderung<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                      \n
                    1. Gefahr\u00fcbergang<\/strong>
                      \n
                        \n
                      1. Die Gefahr geht auf den Kunden \u00fcber, sobald die Ware zwecks Versendung das Lager der Glasoptik Goslar UG verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Glasoptik Goslar UG unm\u00f6glich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden \u00fcber.
                        <\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n
                      2. Nimmt der Kunde ordnungsgem\u00e4\u00dfe Lieferungen oder Leistungen nicht ab, oder wird auf Wunsch des Kunden der Versand verz\u00f6gert, ist die Glasoptik Goslar UG berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern oder selbst zu verwahren. Der Kunde hat die entstehenden Lagerkosten, mindestens 0,5% des Kaufpreises f\u00fcr jeden Monat, zu tragen, es sei denn, dieser weist nach, dass die tats\u00e4chlich entstandenen wesentlich geringer sind. Die Glasoptik Goslar UG ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig \u00fcber die Ware zu verf\u00fcgen und dem Kunden mindestens 20% des Kaufpreises in Rechnung zu stellen,es sei denn, dieser weist nach, dass der tats\u00e4chlich entstandene Schaden erheblich geringer ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                          \n
                        1. Zahlung<\/strong>
                          \n
                            \n
                          1. Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen der Glasoptik Goslar UG innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Serviceleistungen sind sofort netto Kasse zahlbar.<\/li>\n\n\n\n
                          2. Die Glasoptik Goslar UG ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen. Der Kunde wird \u00fcber die Art der erfolgten Verrechnung informiert. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Glasoptik Goslar UG berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.<\/li>\n\n\n\n
                          3. Ger\u00e4t der Kunde in Verzug, so ist die Glasoptik Goslar UG berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu berechnen. Weiter ist die Glasoptik Goslar UG berechtigt, f\u00fcr jede Mahnung dem Kunden einen Bearbeitungsaufwand von 10,00 EURO in Rechnung zu stellen.<\/li>\n\n\n\n
                          4. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche gelten gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurden oder unstrittig sind.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                              \n
                            1. Eigentumsvorbehalt<\/strong>
                              \n
                                \n
                              1. Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum der Glasoptik Goslar UG (Vorbehaltsware) bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschlie\u00dflich k\u00fcnftiger entstehender oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder sp\u00e4ter abgeschlossenen Vertr\u00e4gen. Das gilt auch, wenn Zahlungen f\u00fcr besonderes bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Saldoforderung.<\/li>\n\n\n\n
                              2. Vermischt der Kunde die Ware der Glasoptik Goslar UG mit anderen beweglichen Sachen untrennbarer Weise, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wert anteilsm\u00e4\u00dfig (Rechnungswert) auf die Glasoptik Goslar UG \u00fcbergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum der Glasoptik Goslar UG unentgeltlich.<\/li>\n\n\n\n
                              3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherheits\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubtes Handel, etc.) bez\u00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Glasoptik Goslar UG ab, die die Abtretung annimmt. Der Kunde erm\u00e4chtigt die Glasoptik Goslar UG die an sie abgetretenen Forderungen f\u00fcr deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.<\/li>\n\n\n\n
                              4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Glasoptik Goslar UG hinweisen und diese unverz\u00fcglich benachrichtigten.<\/li>\n\n\n\n
                              5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden \u2013 insbesondere Zahlungsverzug \u2013 ist die Glasoptik Goslar UG berechtigt, die Vorbehaltsware zur\u00fcckzunehmen und gegeben falls Abtretungen des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zur\u00fccknahme sowie in der Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware durch die Glasoptik Goslar UG liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag.
                                <\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n
                              6. M\u00e4ngelr\u00fcgen, Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                                  \n
                                1. F\u00fcr Sach \u2013 und Rechtsm\u00e4ngel haftet die Glasoptik Goslar UG im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts andres ergibt. Eine \u00fcber die gesetzliche Gew\u00e4hrleistungsvorschrift hinausgehende, unselbstst\u00e4ndige Garantie wird nur bei besonders bezeichneten Waren bzw. bei ausdr\u00fccklich schriftlicher Garantie\u00fcbernahme gew\u00e4hrt.<\/li>\n\n\n\n
                                2. Sachm\u00e4ngel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind unverz\u00fcglich nach Empfang der Lieferung und sofortiger Einstellung etwaiger Vermischung und Verarbeitung schriftlich binnen Wochenfrist, beginnend mit dem Eingangstag der Lieferung beim Kunden, zu r\u00fcgen; nicht offensichtliche M\u00e4ngel binnen Wochenfrist nach ihrer Entdeckung. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung sofort auf Ihre Identit\u00e4t zu \u00fcberpr\u00fcfen. Unterl\u00e4sst der Kunde unverz\u00fcgliche Anzeige bei der Glasoptik Goslar UG, gilt die Lieferung als genehmigt. Die Untersuchungspflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 377 HGB bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n
                                3. Wird ein Sachmangel an der gelieferten Ware nachgewiesen, so wird von der Glasoptik Goslar UG eine Ersatzlieferung zur Verf\u00fcgung gestellt. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass der Kunde das mangelhafte Produkt bzw. Produktteil an die Glasoptik Goslar UG zur\u00fcckgesendet hat. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung, oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht auf R\u00fccktritt vom Vertrag oder Herabsetzung des Kaufpreises. Weitergehende Anspr\u00fcche sind, soweit nicht zwingend gesetzliche Vorschriften bestehen, ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n
                                4. Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Pflichtverletzung stehen dem Kunden nur dann zu, wenn die Pflichtverletzung von der Glasoptik Goslar UG oder einem Ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht worden ist.<\/li>\n\n\n\n
                                5. Gibt der Kunde der Glasoptik Goslar UG keine Gelegenheit, sich von dem Vorliegen des Sachmangels zu \u00fcberzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverz\u00fcglich zur Verf\u00fcgung, ist die Glasoptik Goslar UG gegen\u00fcber geltenden gemachten Gew\u00e4hrleistengenanspr\u00fcche zur Zur\u00fcckhaltung berechtigt.<\/li>\n\n\n\n
                                6. Die Gew\u00e4hrleistungspflicht der Glasoptik Goslar UG erlischt bei ungeeigneter oder unsachgem\u00e4\u00dfer Verwendung der gelieferten Ware sowie fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung der Ware durch den Kunden.<\/li>\n\n\n\n
                                7. Die Glasoptik Goslar UG ist berechtigt, die Nacherf\u00fcllung zu verweigern, solange der Kunde seine Verpflichtungen gegen\u00fcber der Glasoptik Goslar UG im gesetzlichem Umfang nicht erf\u00fcllt hat.<\/li>\n\n\n\n
                                8. Ergibt die \u00dcberpr\u00fcfung eines ger\u00fcgten Mangels, dass eine Gew\u00e4hrleistung- bzw. Garantiefall nicht gegeben ist, gehen die Kosten der \u00dcberpr\u00fcfung sowie die Fracht \u2013 und Versandkosten zu Lasten des Kunden.<\/li>\n\n\n\n
                                9. Die Angaben der Glasoptik Goslar UG zum Liefer- und Leistungsgegenstand in den Katalogen, Prospekten, Werbung und Preislisten stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte dar. Sie sind nur ann\u00e4hernd und ohne Gew\u00e4hr . Die \u00dcbernahme von Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien und der Ausschluss branchen\u00fcblicher Abweichungen bed\u00fcrfen in jedem Fall der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Vereinbarung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                                    \n
                                  1. S\u00e4mtliche M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in zw\u00f6lf Monaten.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                                      \n
                                    1. Haftung<\/strong>
                                      \n
                                        \n
                                      1. Soweit nicht ausdr\u00fccklich in diesen Bedingungen die Anspr\u00fcche, insbesondere Schadensersatzanspr\u00fcche aus Unm\u00f6glichkeit, Verzug oder Verletzung von vertraglichen Pflichten, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubte Handlungen, auch soweit solche Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit M\u00e4ngelanspr\u00fcchen des Kunden stehen, zugestanden werden, sind sie soweit rechtlich zul\u00e4ssig ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Verletzung durch die Glasoptik Goslar UG.<\/li>\n\n\n\n
                                      2. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf\u00fcllungsgehilfen und Betriebsangeh\u00f6rigen gegen\u00fcber dem Kunden werden au\u00dfer in den F\u00e4llen des Vorsatzes und der groben Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n
                                      3. Beratungen und Ausk\u00fcnfte erfolgen nach bestem Wissen der Mitarbeiter der Glasoptik Goslar UG, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Sofern das Produkthaftungsgesetz Anwendung findet, gelten die Haftungsbeschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df Absatz 1 und 2 nicht f\u00fcr die daraus herr\u00fchrenden Anspr\u00fcche des Kunden auf Haftung und Gef\u00e4hrdung, K\u00f6rpersch\u00e4den und private Sachsch\u00e4den, es sei denn, das Gesetzt l\u00e4sst eine solche Haftungsfreizeichnung ausdr\u00fccklich zu.<\/li>\n\n\n\n
                                      4. F\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den und Mangelfolgesch\u00e4den, insbesondere entgangener Gewinne oder Anspr\u00fcche Dritter, wie die Haftung ausgeschlossen.<\/li>\n\n\n\n
                                      5. Etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche sind der H\u00f6he nach auf solche Sch\u00e4den begrenzt, mit deren m\u00f6glich Eintritt bei Auftragsannahme nach den der Glasoptik Goslar UG damals bekannten Umst\u00e4nden zu rechnen war.<\/li>\n\n\n\n
                                      6. In jedem Fall sind Schadensersatzanspr\u00fcche auf das f\u00fcnffache des Auftragswerts begrenzt.<\/li>\n\n\n\n
                                      7. Schadensersatzanspr\u00fcche verj\u00e4hren mit Ablauf von zw\u00f6lf Monaten nach Lieferung.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                                          \n
                                        1. Daten<\/strong>
                                          \n
                                            \n
                                          1. Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, dass seine pers\u00f6nlichen und\/oder gesch\u00e4ftsbezogenen Daten gespeichert und im Rahmen der beiderseitigen gesch\u00e4ftlichen Beziehung genutzt werden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
                                              \n
                                            1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand<\/strong>
                                              \n
                                                \n
                                              1. F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Glasgotik Goslar UG und dem Kunden gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/li>\n\n\n\n
                                              2. Soweit gesetzliche zul\u00e4ssig, wird f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen der Glasoptik Goslar UG und dem Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Braunschweig als ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand vereinbart.
                                                <\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n\n\n
                                              3. Unwirksamkeit von Klauseln<\/strong>
                                                \n
                                                  \n
                                                1. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beidseitiger Interessen am n\u00e4chsten kommt. Die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen wird dadurch nicht ber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                                  Glasoptik Goslar UG Glasoptik Goslar UG \u2013 Im Schleeke 40 \u2013 38642 Goslar Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen Stand Juni 2024<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-233","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.glasoptik-goslar.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/233","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.glasoptik-goslar.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.glasoptik-goslar.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.glasoptik-goslar.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.glasoptik-goslar.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=233"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.glasoptik-goslar.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/233\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":239,"href":"https:\/\/www.glasoptik-goslar.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/233\/revisions\/239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.glasoptik-goslar.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=233"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}